Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in der gemeinsamen Pressekonfrenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida: „Uns eint das gemeinsame Verständnis von der Bedeutung der Zeitenwende.“ Beide Länder stünden eng an der Seite der Ukraine. Der Bundeskanzler unterstrich, dass Japan und Deutschland sowohl bilateral als auch in der G7 für Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung eintreten würden.
Der Bundeskanzler kündigte die Einrichtung eines neuen Dialogs zur Wirtschaftssicherheit sowie Regierungskonsultationen im nächsten Jahr an. Ein Abkommen zwischen Deutschland und Japan, mit dem unter anderem logistische Unterstützung bei Militärübungen gewährleistet wird, tritt heute in Kraft.
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
Bundeskanzler Olaf Scholz: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Fumio, ich freue mich, dich so bald schon wiederzusehen. Erst gestern haben wir uns beim NATO-Gipfel in Washington voneinander verabschiedet und vorher intensiv miteinander die dort zu verhandelnden Themen besprochen. Jetzt sehen wir uns hier wieder. Es war ein wichtiger und erfolgreicher Gipfel, mit dem wir das 75-jährige Bestehen des Nordatlantikpaktes begangen haben. Schön, dass auch du daran teilgenommen hast! Willkommen in Berlin!
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan sind sehr eng und unsere Kontakte überaus vertrauensvoll. In meiner Amtszeit als Bundeskanzler habe ich Japan bereits dreimal besucht, zuletzt beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr in Hiroshima. Nun freue ich mich, dich in Berlin begrüßen zu können. Du warst schon beim G7-Treffen in Elmau dabei.
Unsere Länder mögen 9.000 km voneinander entfernt liegen, aber uns vereint sehr, sehr vieles. Wir gehören zu den größten Volkswirtschaften weltweit. Auf den Plätzen drei und vier der Statistik liegen wir. Das ändert sich immer wieder einmal je nach dem, wer rechnet. Wir beide sind Mitglieder der G7, treten für Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung ein und arbeiten auch eng mit den Vereinten Nationen zusammen, in denen Japan gerade ein nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist.
Uns eint auch das gemeinsame Verständnis von der Bedeutung der Zeitenwende. Russlands Überfall auf die Ukraine markierte diese Zeitenwende, die tiefgreifende Veränderungen in Deutschland wie auch in Japan bewirkt hat. Wir erhöhen unsere Landes- und Bündnisverteidigung, um besser gegen aggressive Gewaltherrscher geschützt zu sein. Das erfordert mehr Ausgaben für unsere Verteidigung. Deutschland investiert zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung darin, und das dauerhaft.
Es erfordert auch eine intensive, lang anhaltende und unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine. Genau das tun wir. Nach den USA ist Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in der Welt in politischer Hinsicht, finanziell, humanitär, aber natürlich auch mit Waffenlieferungen. Auch für Japan wird es keine einfache Entscheidung gewesen sein, seine Rüstungspolitik an diese Zeitenwende anzupassen. Ich will ausdrücklich hervorheben, dass wir die Entscheidung Japans begrüßen, dass dort hergestellt Rüstungsgüter nun auch exportiert werden dürfen. Je breiter die Basis für die Unterstützung der Ukraine ist, desto besser ist es. Japan unterstützt die Ukraine finanziell in großem Umfang. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Es hat umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. All das zeigt: Gemeinsam stehen wir eng an der Seite der Ukraine.
Unsere bilateralen Verbindungen sind, wie gesagt, sehr, sehr gut. Unsere Marine ist derzeit im Pazifik unterwegs und wird im Rahmen des Indo-Pacific Deployment auch Japan besuchen und sich an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen. Heute tritt außerdem ein Abkommen zwischen Deutschland und Japan in Kraft, mit dem wir logistische Unterstützung bei Militärübungen gewährleisten.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel bereiten uns Sorgen. Die wachsende Zusammenarbeit von Russland und Nordkorea, die wir seit Monaten beobachten können, ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Sanktionen, im Übrigen Sanktionen, die Russland selbst mitbeschlossen hat. Es besteht die Gefahr einer weiteren Destabilisierung dieser Region.
Eine Lehre aus der Coronapandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferern zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen. Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten.
Zu guter Letzt haben wir beschlossen, im kommenden Jahr abermals gemeinsame Regierungskonsultationen durchzuführen, turnusgemäß dieses Mal in Deutschland.
Lieber Fumio, dein nächster Besuch hier bei uns ist also schon fest verabredet. Darüber bin ich sehr froh. Herzlich willkommen!
Ministerpräsidenten Fumio Kishida: Dass ich heute zum ersten Mal als Premierminister nach Deutschland und nach Berlin kommen konnte, erfüllt mich mit großer Freude. Bei dir, Olaf, und bei der deutschen Bevölkerung bedanke ich mich für den herzlichen Empfang.
Russlands Aggression gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten zeigen, dass die internationale Gemeinschaft vor großen Herausforderungen steht. Die europäisch-atlantische und die indopazifische Sicherheit sind jetzt eng miteinander verknüpft. Das wird zunehmend deutlicher. Für die Aufrechterhaltung einer freien und offenen internationalen Ordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert, ist unsere bilaterale Zusammenarbeit und Partnerschaft wichtiger denn je.
Bei unserem Gespräch im erweiterten Kreis haben Olaf und ich in Anbetracht der genannten Lage vereinbart, unsere bilaterale Zusammenarbeit und Kooperation weiter zu stärken. Deutschland hat sein Engagement im indopazifischen Bereich in den letzten Jahren gestärkt. Dadurch konnte unsere bilaterale sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit weiter entwickelt werden. In diesem Sommer werden die deutsche Luftwaffe und die Fregatten Japan besuchen. Aus Japan wird eine Trainingsflotte der maritimen Selbstverteidigungskräfte den Hamburger Hafen anlaufen; jedenfalls ist das geplant.
Wie Olaf bereits erwähnt hat, wird das heute in Kraft getretene deutsch-japanische Abkommen zur gegenseitigen logistischen Unterstützung der Streitkräfte, das sogenannte ACSA, dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften weiter zu fördern.
Wir wollen auch unser Zwei-plus-zwei-Format nutzen, um unsere Partnerschaft im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungskooperation weiter auszubauen. Ich habe heute mit Olaf abgestimmt, dass wir so schnell wie möglich das nächste Zwei-plus-zwei-Treffen anberaumen sollten.
Zu den ersten japanisch-deutschen Regierungskonsultationen im März 2023 in Tokio konnte ich Olaf und einige Ministerinnen und Minister aus Deutschland empfangen. Es war ein wichtiger Schritt, der eine neue Tür für die deutsch-japanischen Beziehungen geöffnet hat. Die nächsten Regierungskonsultationen mit Teilnahme deutscher und japanischer Ministerinnen und Minister werden wir gern 2025 in Deutschland abhalten. Mit Olaf habe ich besprochen, dass wir mit der Vorbereitung beginnen sollten.
Wir haben heute auch offen über die Wirtschaftssicherheit diskutiert, und zwar über die Frage, wie wir die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken können. Bei Fragen der Wirtschaftssicherheit sind konzertierte Maßnahmen der verbündeten und gleichgesinnten Länder wichtig. Um die freie und faire internationale Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten und auszubauen, gewinnt unsere bilaterale Zusammenarbeit an Bedeutung, weil wir uns in der Industriestruktur und bei fortgeschrittenen Technologien doch sehr ähneln. Olaf und ich teilen diese Einschätzung und kamen überein, einen deutsch-japanischen Wirtschaftssicherheitsdialog ins Leben zu rufen.
In strategischen Sektoren wie dem Wasserstoffsektor, dem Halbleitersektor und dem Sektor der Bodenschätze wurden Fortschritte in der bilateralen Zusammenarbeit erzielt, auch im Privatsektor, was ich sehr begrüße. Des Weiteren werden erstens Forschung und Entwicklung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der nächsten Generation, Beyond 5G und 6G, zweitens Zusammenarbeit im Cyberbereich und drittens die globale Verwirklichung einer sicheren und zuverlässigen KI durch den Hiroshima-KI-Prozess gemeinsam gefördert. Es wird weiterhin gefördert.
Abschließend will ich mich bei Olaf und den deutschen Regierungsvertreterinnen und -vertretern noch einmal für die Unterstützung auf meinem diesjährigen Deutschlandbesuch bedanken. Ich freue mich darauf, beim anschließenden Abendessen weiterhin offen über unsere Zusammenarbeit in regionalen Angelegenheiten und der multilateralen Diplomatie miteinander diskutieren zu können.
Danke schön.
Fragerunde im Anschluss:
Frage: Premierminister Kishida, mit dieser Auslandsreise wollen Sie das Interesse der NATO-Mitgliedsländer an der Indopazifikregion erhöhen, insbesondere hier in Deutschland. Welche Erwartungen haben Sie an Deutschland?
Herr Bundeskanzler, wie wird sich Deutschland in die Indopazifikregion einbringen? Welche Vorteile sehen Sie darin für Deutschland?
In diesem Jahr wird die Fregatte nach Japan gehen. Was würde China dazu sagen? Würden Sie weiterhin Ihre Streitkräfte in die Indopazifikregion entsenden wollen?
MinisterpräsidentKishida: Ich darf zuerst antworten. Gestern habe ich am NATO-Gipfel teilgenommen, und zwar an der Partnersession. Dies war das dritte Mal in Folge. Ich habe feststellen können, dass die Sicherheitsfrage im euroatlantischen und indopazifischen Bereich doch unzertrennlicher geworden ist. Ich habe den Eindruck, dass es dieses Bewusstsein auch in Europa gibt.
In der indopazifischen Region sehen wir eine Bewegung von China und Nordkorea, die die sicherheitspolitische Lage erschwert. Angesichts dessen ist es wichtig, dass Japan und Deutschland, die gemeinsame Werte und Prinzipien teilen, noch enger zusammenarbeiten. Angesichts der Kooperation zwischen Russland und Nordkorea sowie Russlands Aggression gegen die Ukraine und dem, wie sich China dem stellt, auch angesichts der Wirtschaftssicherheitsfrage will ich mit Deutschland enger kooperieren.
Deutschland hat 2022 eine Indopazifikrichtlinie, eine „guideline“, erstellt. Das zeigt, dass Deutschland seine Streitkräfte in sichtbarer Form in die indopazifische Region entsendet und sein Engagement erhöht. Das ist für uns in Japan sehr ermutigend, und das schätzen wir hoch.
In unserem heutigen Gespräch habe ich mit Bundeskanzler Scholz über das ACSAgesprochen. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit unserer Streitkräfte dadurch gefördert wird. Wir werden auch weiterhin unser Zwei-plus-Zwei-Treffen abhalten, um unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. In diesem Bereich, und auch in anderen Bereichen möchte ich unsere Zusammenarbeit mit Deutschland weiter vertiefen und mit Bundeskanzler Scholz eng kooperieren. Das ist mein Wunsch.
Bundeskanzler Scholz: Ich kann es kurz machen, weil Fumio die vielen Dinge unserer großen Zusammenarbeit bereits beschrieben hat und ich das nur unterstreichen will. So ist es, wir haben eine klare Strategie, die Indopazifikstrategie. Wir haben auch eine klare Strategie, was die Weiterentwicklung unserer ganz besonderen Beziehung zu Japan betrifft. In dem Sinne haben wir uns schon sehr, sehr oft getroffen und nicht nur über Videokonferenzen im G7-Format und anderswo gesehen, sondern real. Das wollen und werden wir intensiv fortsetzen.
Ganz klar, wir werden Streitkräfte in den Indopazifik entsenden. Deshalb wird es auch den Besuch in Japan geben. Das alles ist notwendig, weil die engere Zusammenarbeit jetzt in diesen schwierigen Zeiten geboten ist. Da wird nicht nur etwas gezeigt, sondern auch miteinander gelernt, wie man eng zusammenarbeiten kann. Auch das ist wichtig, gerade wenn wir auf gemeinsamen Vorstellung bestehen, zum Beispiel der Vorstellung, dass das internationale Recht der hohen See immer zu beachten ist. Für mich ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir das miteinander zum Ausdruck bringen, weil es Frieden und Sicherheit schafft.
Ich denke, dass das genannte Unterstützungsabkommen der beiden Streitkräfte von großer Bedeutung ist. Darin geht es in erster Hinsicht um logistische Unterstützung. Aber das geht weiter, weil damit eine Intensität der Zusammenarbeit vorangetrieben wird, die in dem Maße nicht existiert hat. Das ist eine wichtige Steigerung der Qualität der Zusammenarbeit, und das soll auch so sein.
Wir sehen die Bedrohung, insbesondere wenn man das auf Nordkorea konzentriert. Es gibt ganz klare Resolutionen des Weltsicherheitsrates, von Russland mitbeschlossen, die von Russland jetzt gebrochen werden. Das kann nicht akzeptiert werden und ist auch eine Gefährdung der Sicherheit in der Region.
Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage zum Thema der Wirtschaftssicherheit, das Sie eben erwähnten. Die Frage richtet sich an Sie beide, und zwar die Frage nach China.
Herr Bundeskanzler, können Sie sagen, warum sich die Bundesregierung am Montag in Brüssel bei der Abstimmung über die EU-Strafzölle zu China enthalten will? Gab es keine Einigung in der Bundesregierung? Sehen Sie das Thema doch nicht mehr als so wichtig an?
Was sagen Sie zu der Kritik auch aus der Ampelkoalition, dass bei dem Thema der Mobilfunknetze und von Huawei die Übergangsfrist bis Ende 2029 für den Ausbau von Huawei-Produkten aus Sicherheitsgründen viel zu lang ist?
Herr Ministerpräsident, für wie groß sehen Sie die Gefahr einer Abhängigkeit von chinesischen Produkten gerade in Hightechbereichen wie E-Autos und Mobilfunknetzen an?
PremierministerKishida: China und die Wirtschaftssicherheit: Vergangenen Monat hatten wir den G7-Gipfel in Italien. Dort ging es um die Überproduktion und nicht marktwirtschaftliche Politiken und Praktiken Chinas. Es ging darum, wie wir uns dem wirtschaftlichen Druck Chinas stellen können, wie wir unsere Lieferketten resilienter machen können. Dort haben wir beschlossen, dass wir als G7 gemeinsam agieren wollen. Japan und Deutschland werden dann auch die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter stärken. Derartige Überproduktion stellt, wie gesagt, eine nicht marktwirtschaftliche Politik dar, wird durch Praktiken Chinas verursacht, und dadurch werden andere Industriestaaten in ihrer Wirtschaft geschwächt. Das heißt, dass wir freie und offene internationale wirtschaftliche Regelungen aufrechterhalten müssen, und dabei wäre wichtig, dass wir dann auch eine Zusammenarbeit in der Wirtschaftssicherheit stärken müssen. Japan wird, basierend auf diesen Gedankengängen, mit Deutschland weiterhin zusammenarbeiten.
Bundeskanzler Scholz: Die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan in dieser Frage will ich ausdrücklich unterstreichen. Wir haben ja auch entsprechend miteinander vereinbart, ein hochrangiges Dialogformat zu Fragen der Wirtschaftssicherheit zu entwickeln. Dabei werden alle Aspekte eine Rolle spielen, ob das nun die Frage der Rohstoffe betrifft, die Frage, woher sie kommen, aber auch Abhängigkeiten von bestimmten für die künftigen wirtschaftlichen Entwicklungen notwendigen Produktionsketten.
Aus unserer Sicht ist sehr zentral, dass wir keine Abhängigkeit in Bezug auf Halbleiter haben. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt in Europa die Halbleiterindustrie noch einmal ausgebaut wird. Von den 19 Projekten, die europaweit vorangetrieben und auch im Rahmen der Regelungen der Europäischen Union unterstützt werden, finden elf in Deutschland statt. Das ist ein sehr bemerkenswerter Wert. Deshalb wird sich ein großer Teil der neuen zusätzlichen Halbleiterproduktion in Europa in Deutschland wiederfinden. In Magdeburg, vor allem in Dresden, aber auch im Saarland und an vielen anderen Standorten –in München und Hamburg –gibt es ja bereits entsprechende Kapazitäten, die weiterentwickelt werden, und das ist von größter Bedeutung.
Wir haben hier deshalb selbstverständlich auch darüber gesprochen, wie wir diese Abhängigkeiten im Bereich der Telekommunikation reduzieren können. Deshalb gibt es das von Fumio erwähnte gemeinsame Projekt, 5G und 6G, was die Weiterentwicklung angeht. Deutschland hat ja jetzt in einer, wie ich finde, sehr vorbildhaften Weise beschlossen - nämlich durch Vereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen, um das, was für die Sicherheit unserer Telekommunikationssysteme notwendig ist, auf den Weg zu bringen –, das auch im Rahmen eines Prozesses zu machen, der von den Unternehmen selbst getrieben und vorangetrieben wird, und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Ausbau unserer Telekommunikationsinfrastruktur und die Schnelligkeit des Ausbaus darunter nicht leiden. Es ist ja im Interesse der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, dass sie erstklassige Angebote haben, die durch den Veränderungsprozess, der hier vereinbart worden ist, nicht beeinträchtigt werden.
Anderswo hat das zu Schwierigkeiten geführt, zu Verzögerungen, und manche Entscheidungen in Bezug darauf, wann man das alles geschafft haben wird, führen nicht zu einem früheren Ergebnis, als das etwa in Deutschland der Fall sein wird. Insofern, finde ich noch einmal ausdrücklich, ist das eine sehr gute, sehr vorbildliche Vorgehensweise, die sich für viele andere Bereiche empfiehlt, weil es eine enge Kooperation zwischen Unternehmen und dem Staat gibt und die Sicherheitsinteressen gemeinsam definiert worden sind.
Im Übrigen ist es so, dass wir davon ausgehen, dass die Zielsetzung der Europäischen Kommission gelingen wird, mit China zu einer Verständigung über die Frage der Elektromobilität zu kommen. Sie wissen: Gegenwärtig gibt es kein Problem –das ist die Feststellung der Europäischen Kommission –, aber es könnten Probleme auftreten. Deshalb soll der Verhandlungsprozess, der jetzt durch die Entscheidung der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden ist, dazu genutzt werden, eine solche Verständigung herbeizuführen, die die in Bezug auf Elektrofahrzeuge sehr leistungsfähigen Industrien, die es in Deutschland, aber auch anderswo gibt, auch weiter stärkt. Das sind weltweit wettbewerbsfähige Fahrzeuge, die an der Spitze der Technologie liegen, die keinen Wettbewerb scheuen müssen und deshalb auch keinen Wettbewerb scheuen, aber hinsichtlich der man natürlich immer darauf besteht, dass die Bedingungen auf allen Seiten fair sind. Das ist der Gegenstand der jetzt offenen Gespräche zwischen der Europäischen Union und China.
Frage: Ich habe eine Frage an beide Regierungschefs. Es geht noch einmal um den chinesischen wirtschaftlichen Druck und die Überproduktion. Japan und Deutschland sind wirtschaftlich doch sehr eng mit China verbunden. Haben Sie bei dem jetzigen Gespräch über die Wirtschaftssicherheit und darüber gesprochen, wie Sie jetzt mit China umgehen wollen? Wie haben Sie das jeweils dargestellt, aus japanischer Sicht und aus deutscher Sicht?
Ministerpräsident Kishida:Dann darf ich beginnen. – Sie haben nach Überproduktion oder wirtschaftlichem Druck gefragt. Es geht ja um freie und offene Regeln und darauf basierende internationale wirtschaftliche Regelungen. Aus dieser Sicht ist das eine sehr wichtige Fragestellung. Wir haben ja in den letzten Jahren viele Probleme in der Wirtschaftssicherheit gesehen. Dabei ist es wichtig, dass sich die verbündeten Staaten, die gleich gesinnten Staaten, dem im Gleichklang stellen.
Ich hatte ja den Vorsitz beim G7-Gipfel in Hiroshima innegehabt, und jetzt haben wir auch in Italien ein G7-Treffen gehabt. Dort haben wir gesagt, dass wir erst einmal als Gruppe der Sieben zusammenarbeiten, insbesondere Japan und Deutschland. Wir haben ähnliche Industriestrukturen. Wir haben beide hochentwickelte Technologien. Wenn wir uns beide zusammensetzen, können wir die freie und gerechte internationale Wirtschaftsordnung aufrechterhalten. Gerade heute, gerade eben, haben wir besprochen, dass wir basierend auf dem, was ich jetzt gesagt habe, gegen wirtschaftlichen Druck, gegen die Überproduktion Chinas - - - Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, um über die Wirtschaftssicherheitsfragen zu diskutieren. Wir haben offen miteinander gesprochen und haben gesagt: Wir brauchen ein neues Format, in dem wir zwischen Japan und Deutschland über die Wirtschaftssicherheit sprechen können, und wir haben uns geeinigt, dies ins Leben zu rufen. Japan und Deutschland werden also gerade in dieser Frage weiterhin eng miteinander zusammenarbeiten und weiter diskutieren wollen.
Bundeskanzler Scholz: Ich unterstreiche das. Deutschland und Japan haben sehr ähnliche ökonomische Strukturen. Wie liegen mit unseren im Verhältnis zu vielen anderen dann doch relativ kleinen Bevölkerungen auf Platz drei und vier der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt. Das ist etwas, das wir natürlich auch als Fähigkeit, als Kompetenz für die Zukunft sichern wollen. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern ganz zentral für eine gute Zukunft, für einen fairen, freien Welthandel, dafür, dass ein „level playing field“ existiert und dass alle die gemeinsamen Regeln beachten.
Die von uns gemeinsam vorangetriebene Entscheidungen der G7-Staaten in Hiroshima und jetzt in Apulien in Italien sind ein Ausdruck für die Zusammenarbeit unserer beider Länder, und der Dialog, den wir hier vereinbart haben, ist ein Thema, mit dem wir das noch einmal unterstreichen. Wir haben die Kraft, Einfluss auf die Frage zu nehmen, wie sich das in der Welt entwickelt –im Interesse einer guten ökonomischen Entwicklung, von der unsere Länder dann eben auch besonders profitieren. Das werden wir auch zum großen Thema unserer Politik in den nächsten Jahren machen, weil wir es müssen, weil wir es wollen und weil wir es können.
Frage: Ich komme noch einmal zur Sicherheitspolitik zurück. Herr Ministerpräsident, es wurde ja gerade schon erwähnt: Japan hat die Bedingungen, unter denen Rüstungsgüter ins Ausland exportiert werden können, verändert. Das hat der Bundeskanzler gerade angesprochen. Japan hat Patriot-Systeme. Unter welchen Bedingungen und innerhalb welches Zeitraums könnten Sie sich vorstellen, die möglicherweise auch an die Ukraine zu liefern?
Herr Bundeskanzler, nach der Ankündigung, amerikanische Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, hat nun auch Russland reagiert und gesagt, es würde mit militärischen Maßnahmen reagieren. Wird Deutschland damit tatsächlich zu einer Art von Zielscheibe, wie es auch manche Oppositionspolitiker bereits befürchten?
PremierministerKishida: Zur Frage bezüglich der Ukraine: Wir als oder in Japan denken, dass das keine europäische Frage ist, sondern eine internationale Frage, eine Frage der internationalen Gemeinschaft. Wir unterstützen die Ukraine in robuster Form, und auch die Russlandsanktionen werden von uns aufrechterhalten.
Hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine: Wir können letale Waffen von Japan aus nicht exportieren. Das verbieten unser Grundgesetz beziehungsweise die Verfassung und unsere Gesetze. Aber trotzdem versuchen wir, ein Maximum an Unterstützung im Rahmen dieser Restriktionen zu gewährleisten.
Sie haben nach dem Patriot-System gefragt. Was derartige Ausrüstungsgüter angeht, können wir in lizenzhabende Länder exportieren. Das ist möglich. Das ist im Rahmen unserer Verfassung und Gesetzgebung möglich. Jetzt wird überprüft, dann an die lizenznehmenden Staaten zu exportieren.
Es geht ja nicht nur um Verteidigungsausrüstung, sondern auch um den NATO-Treuhandfonds. Darüber können wir unsere Finanzleistung leisten, um Drohnendetektionssysteme oder Fahrzeuge oder andere Güter zur Verfügung zu stellen. Wir können auch humanitäre Hilfe leisten. Das werden wir dann auch tatkräftig fortsetzen. Die Ukraine von heute könnte das morgige Ostasien sein. Im Sinne dieses Krisenbewusstseins werden wir als Japan die Ukraine weiterhin maximal unterstützen.
Bundeskanzler Scholz: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar. So habe ich das im Deutschen Bundestag genannt, und das bleibt auch unverändert richtig. Es ist eine Zeitenwende, weil eine Verständigung, die wir über Jahrzehnte hinweg in Europa hatten, aber sogar darüber hinaus, nämlich dass mit Gewalt keine Grenzen verschoben werden, aufgekündigt worden ist. Dieser Zeitenwende, die der russische Angriff gegen die Ukraine, der ja unverändert mit größter Brutalität vorgetragen wird, vorausgegangen sind viele, viele Entscheidungen zur Aufrüstung Russlands und die Abkehr von den Rüstungskontrollvereinbarungen, die über viele Jahrzehnte hinweg Sicherheit auch in Europa gewährleistet haben. Waffen, die auf Europa, die auf Deutschland gerichtet sind, sind neu aufgestellt worden und haben die Sicherheit des Kontinents, aber auch der NATO-Mitgliedsstaaten und auch unseres Landes reduziert.
Deshalb reagieren wir auf die Zeitenwende mit der Stärkung der Allianz, zum Beispiel mit neuen Mitgliedern –Finnland und Schweden –, mit der Tatsache, dass alle möglichen Länder jetzt ihre eigenen Anstrengungen dafür verstärken, dass es auch im Bereich der Rüstungskooperation eine bessere Zusammenarbeit gibt, dass wir mehr Standardisierung bei Produkten durchsetzen, sodass man einander aushelfen kann, und dadurch, dass wir sicherstellen, dass es von den wichtigsten Dingen, die wir für die dauerhafte Gewährleistung und die lange Durchhaltefähigkeit brauchen, immer eine laufende Produktion gibt, die man ausweiten kann, um dafür zu sorgen, dass man gute Bestände hat, gewissermaßen in der Rückhand, aber gleichzeitig eine laufende Produktion, die für diese Sicherheit wichtig ist.
Zu den Entscheidungen zählt, dass wir mehr Geld für Verteidigung in Deutschland ausgeben, zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Das möchte ich noch einmal bildlich darstellen: 2017, das Jahr, bevor ich Finanzminister in Deutschland wurde, hat Deutschland weniger als 40 Milliarden Euro – 38 Milliarden Euro –für Verteidigung, für die Bundeswehr ausgegeben. Das wird sich schon 2027 mehr als verdoppelt haben und ist jetzt schon so, weil wir ja zwei Prozent der Wirtschaftsleistung –kombiniert aus dem erhöhten Haushalt für die Bundeswehr, der jetzt mehr als 53 Milliarden Euro betragen wird, und dem Sondervermögen –dafür einsetzen. 2028 wird es dann so sein, dass wir 80 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben werden, um die Sicherheit zu gewährleisten, und das auch weiter und konstant in den Folgejahren tun werden, und zwar im Rahmen dessen, was wir über den Bundeshaushalt der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Das ist wichtig für viele Bestellungen, die jetzt getätigt werden können.
Zu den strategischen Entscheidungen gehört aber auch, dass wir nicht nur alles stärker und effizienter machen, was wir haben, etwa wenn es um Panzer und ähnliches Gerät sowie um Munition geht, sondern dass wir auch die Luftverteidigung verstärken. Wie wichtig die ist, merken wir gerade in der Ukraine. Unsere Initiative, viele dazu zu überreden, dass sie auch weitere Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen, etwa Patriot-Systeme, hat ja nun gefruchtet. Nachdem wir insgesamt drei Systeme geliefert haben, schließen sich weitere an; noch nicht so viele, wie wir wollen, aber doch erheblich mehr, als man noch Anfang des Jahres befürchten musste. Insofern sind wir mit unserer Initiative erfolgreich gewesen.
Aber Luftverteidigung brauchen wir auch in Europa. Deshalb haben wir die European Sky Shield Initiative auf den Weg gebracht, bei der jetzt schon mehr als 20 Staaten mitmachen, was dazu dient, uns vor Angriffen auf das europäische Territorium und das NATO-Territorium, auf unser Territorium, besser zu schützen, und zwar mit dem System Arrow 3, das in Israel so gute Dienste leistet, mit Patriot-Systemen, die in großem Umfang in Deutschland und anderswo noch ausgebaut und aufgestellt werden, mit einer gestiegenen Produktion der dazugehörigen Raketen –im Übrigen auf deutschem Boden -, die jetzt ausgebaut wird und dann bald auch mehr Kapazitäten haben wird, mit dem hocheffizienten System IRIS-T, das mit seiner Treffsicherheit gegen die Raketen und Drohnenangriffe und Marschflugkörper und Flugzeuge in der Ukraine so gute Dienste leistet, und natürlich mit einem neuen System, dass an die Stelle dessen tritt, was wir der Ukraine aus unseren Beständen zur Verfügung gestellt haben, nämlich einem Flakpanzer, in dem Fall dem Skyranger.
Das sind also gewissermaßen vier Schichten, in denen wir Luftverteidigung nicht nur für Deutschland, sondern für viele der teilnehmenden Staaten in Europa im Rahmen der NATO-Strukturen gewährleisten. Das ist der Teil, sich gegen das zu schützen, was auf unser Territorium kommt.
Aber um sicherzustellen, dass man nicht angegriffen wird, braucht es auch Abschreckung. Die haben wir auch auf verschiedene Weise, durch das, was wir an territorialer Verteidigungsmöglichkeit haben und jetzt an Möglichkeiten ausbauen, die wir durch die größere Finanzierung der Bundeswehr jetzt schaffen. Aber das müssen wir auch machen, indem wir neben den Systemen, die wir heute schon haben, zum Beispiel Taurus-Marschflugkörper, auch noch weitere Systeme etablieren. Darum finden Sie in der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung die Anforderung, weitreichende Waffen zu entwickeln und im Rahmen der NATO einzusetzen. Darum habe ich darüber bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen und gesagt: Wir wollen solche weitreichenden Systeme entwickeln und nutzen. –Darum haben wir jetzt eine Vereinbarung mit engsten Verbündeten getroffen, gemeinsam solche weitreichenden Systeme zu entwickeln. Da hinein fügt sich gewissermaßen im besten Sinne, dass unser Verbündeter, die USA, jetzt solche Systeme, um die es im Rahmen dieser Sicherheitsstrategie Deutschlands die ganze Zeit gegangen ist, auch hier stationiert sieht. Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung, weil man nicht aus sicherem Hinterland angreifen kann.
Das, worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern. So klar, wie wir sind und auch bei den Entscheidungen im Rahmen der Nato gewesen sind, nämlich zu sagen, dass es keine Entscheidung, keine Waffenlieferungen, keine Nutzungsmöglichkeit von Waffen geben wird, die zu einer Eskalation des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg Russlands mit der NATO führt, ist genauso klar, dass wir mit den Entscheidungen, die wir hier treffen, immer die Sicherheit unseres Landes und des Bündnisses im Blick haben. Dazu gehört, dass wir ausreichend stark sind, dass wir ausreichend viel aufwenden und das Richtige tun. Dazu gehören Luftverteidigung und die Möglichkeit der Abschreckung selbstverständlich.
Für uns ist klar –auch das gehört zu den strategischen Erwägungen dazu –, dass es bei dem, was wir als Deutsche tun, immer um konventionelle Systeme geht. Das alles passt also zusammen und ist eine strategische Entscheidung aus einem Guss, lange diskutiert, lange angekündigt, was die Notwendigkeiten betrifft, überall nachlesbar und auch vielfach beredet.
